Hinweise zu Gesetzen und Verordnungen

Hier finden Sie allgemeine Hinweise zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie nützliche Links rund um das Thema erneuerbare Energien. 
Umspannwerk

Allgemeine Informationen und Veröffentlichungen

Auf der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber www.netztransparenz.de finden Sie die EEG-Endabrechnungen der letzten Jahre sowie aktuelle Veröffenlichungen zu Vergütungskategorien und Umlagen. Ferner haben Sie die Möglichkeit alle derzeit angeschlossenen Einspeiseanlagen in den Stammdaten einzusehen.

Die Bundesnetzagentur bietet auf ihrer Internetseite www.bundesnetzagentur.de eine Übersicht der Fristen und Pflichten von Anlagenbetreibern sowie aktuelle Informationen zu gesetzlichen Änderungen.

Hinweise zum aktuellen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)

Bitte beachten Sie, dass es sich an dieser Stelle nur um eine erste Information als Hilfestellung handelt. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie dem entsprechenden Gesetzen und Verordnungen.

Änderungen der technischen Vorgaben gem. §9EEG 2021-4 und 2023 (sog. 70% Regel)

Der Gesetzgeber hat für neue Solaranlagen (Inbetriebnahme ab dem 15. September 2022) mit einer Modulleistung <25 kW die Aufhebung der Pflicht zur Regelbarkeit ODER Begrenzung der Einspeiseleistung auf 70% beschlossen (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2021/2023).

Für alle Solaranlagen, die vor dem 15. September 2022 in Betrieb genommen wurden, gilt diese Aufhebung ebenso, allerdings nur, falls Sie die vom Gesetzgeber vorgesehenen Bedingungen erfüllen.

  • Solaranlagen mit einer Leistung <=7 kW installierter Modulleistung: die Aufhebung der Begrenzung der Einspeiseleistung kann ab dem 01. Januar 2023 bei ihrem Netzbetreiber beantragt werden. 

    Ihre Anlage befindet sich im EWE NETZ Gebiet? Nutzen Sie dazu gerne unser Kontaktformular.

  • Solaranlagen > 7 kW und <= 25 kW installierter Modulleistung: die Aufhebung ist aktuell für diese Anlagen nicht möglich. Der Gesetzgeber formuliert in §9 Abs.2 Nr.3 EEG als Voraussetzung, dass ein intelligentes Messsystem vorhanden sein muss. Intelligente Messsysteme sind für den Anwendungsfall der Einspeisung noch nicht zugelassen. Es bedarf zunächst einer Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationsschutz.
     

Änderungen im Sanktionsmechanismus gemäß EEG 2023

Mit Wirkung ab 1. Januar 2023 hat der Gesetzgeber u. a. die Systematik der Sanktionierung bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben grundlegend geändert. Bisher gültige Sanktionen werden in den neuen Sanktionsmechanismus überführt, der Gesetzgeber hat aber auch zusätzliche neue Sanktionstatbestände festgelegt.
 
Was ändert sich?
Zusammengefasst und stark vereinfacht wird die Einspeisevergütung nicht mehr reduziert.  Ab dem 01. Januar 2023 müssen Sie als Anlagenbetreiber bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben eine Zahlung von 10 Euro je kW installierter Leistung und Monat an den Verteilnetzbetreiber leisten. Wir als Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, bei Verstößen dem Anlagenbetreiber diese Sanktion in Rechnung zu stellen.
 
Warum informieren wir Sie?
Uns ist es wichtig, Sie auf diese besondere Änderung des Gesetzgebers und deren Auswirkung hinzuweisen.  Überprüfen Sie bitte die Einhaltung Ihrer gesetzlichen und technischen Anforderungen, um zukünftige Sanktionen zu verhindern.
 

Registrierung im Marktstammdatenregister

Aktueller Hinweis zur Registrierung im Marktstammdatenregister

Bei der Registrierung einer EEG-Anlage werden Sie nach dem EEG Anlagenschlüssel gefragt. An dieser Stelle dürfen Sie „Nicht vorhanden“ wählen. In der späteren Netzbetreiberprüfung ergänzen wir Ihren EEG-Anlagenschlüssel automatisch. Sie werden dann lediglich in einem Korrekturvorschlag des Marktstammenregisters gebeten den EEG-Anlagenschlüssel zu bestätigen.

Was ist das Marktstammdatenregister?

Zukünftig wird es nur noch das Marktstammdatenregister geben, um Erzeugungsanlagen, Speicher oder große Verbrauchseinheiten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu registrieren. Anlagenbetreiber sind hierbei verpflichtet, anlagenspezifische Stammdaten, wie etwa die installierte Leistung einer Anlage, zu erfassen. Auch alle anderen Marktakteure der Energiebranche, wie die EWE NETZ GmbH, können sich über das Marktstammdatenregister einfacher und schneller austauschen. Insgesamt soll die Transparenz gefördert und eine bessere Qualität und Übersicht der existierenden Energiestammdaten gewährleistet werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet die Marktstammdatenregisterverordnung, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Was bedeutet das für Sie?

Sie müssen sich und Ihre Stromerzeugungsanlage im Marktstammdatenregister anmelden!

Für alle Anlagenbetreiber von Stromerzeugungsanlagen ist die Registrierung über das Webportal des Marktstammdatenregisters seit dem 31. Januar 2019 möglich. Zu beachten ist die neue Meldefrist für Neuanlagen. Den Anlagenbetreibern bleibt nun nach Inbetriebnahme ein Monat Zeit, um ihre Erzeugungsanlage zu registrieren. Ebenfalls zu beachten ist  die Registrierungspflicht von Anlagen im Marktstammdatenregister nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Anlagen).

Um Ihren Vergütungsanspruch sicherzustellen sind die Registrierungspflichten und –fristen einzuhalten. Eine Übersicht mit Hinweisen der Bundesnetzagentur erhalten Sie auf der Internetseite zum Marktstammdatenregister.

Aktueller Hinweis: Auch wenn Sie Ihre Stromerzeugungsanlage vor dem Start des Marktstammdatenregisters im Jahr 2019 bereits in Betrieb genommen und in einem anderen Register gemeldet haben, müssen Sie sich neu im Marktstammdatenregister registrieren.

Die Frist hierfür endet am 31. Januar 2021!

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