Einspeisedaten von Einspeiseanlagen, die Ihnen Aufschluss geben

Zeitgleich mit den ersten Ausschreibungen für Windenergie an Land in diesem Frühjahr führt der Gesetzgeber ein Netzausbaugebiet ein. Dieses Gebiet erstreckt sich über Teile Niedersachsens sowie Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Das Netzausbaugebiet bedeutet eine klare Einschränkung für den Zubau von Windenergie im Norden. Dort darf künftig nur noch eine begrenzte Anzahl von Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt 900 Megawatt pro Jahr gebaut werden. So soll die zusätzliche Belastung der Übertragungsnetze begrenzt und die vermehrte Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen gebremst werden. Der Zubau soll durch das Netzausbaugebiet jedoch nicht bundesweit verringert, sondern in andere Regionen verlagert werden.

Anlagenbetreiber, die neue Windenergieanlagen in dem Netzausbaugebiet errichten wollen, haben ein erhöhtes Risiko, bei den zukünftigen Ausschreibungen überhaupt einen Zuschlag zu erhalten. Zudem wird der Ausbau nicht nur durch das festgelegte Ausschreibungsvolumen pro Ausschreibungsrunde beschränkt, sondern durch das Netzausbaugebiet zusätzlich begrenzt. Solange das Übertragungsnetz nicht wesentlich ausgebaut ist, könnte die Einführung des Netzausbaugebiets den Norden Deutschlands jedoch auch vorübergehend entlasten. Die tatsächlichen Folgen für den Zubau von Windenergie im Norden und somit der Fortschritt der Energiewende lassen sich frühestens nach den ersten Ausschreibungsrunden dieses Jahres bewerten.

Mit dem EEG 2017 verschwindet die politisch festgelegte Förderung von erneuerbaren Energien in großen Teilen. Stattdessen wird die Förderhöhe von Neu-Anlagen künftig durch Ausschreibungen ermittelt, um die Kosten der Energiewende zu senken. Insgesamt soll somit ca. 80 Prozent der erneuerbaren Energiemenge des Zubaus erfasst und besser gesteuert werden. Damit die Energiewende weiterhin ein bunter Mix aus Teilnehmern bleibt, erhalten vor allem Bürger-Energieprojekte finanzielle Vorteile im Ausschreibungsverfahren. Zum Schutz kleiner Anlagenbetreiber beginnen die Ausschreibungen für Windenergie- und PV-Anlagen zudem erst ab einer Größe von über 750 kW. Für  Biomasse liegt die Grenze bei über 150 kW. Für kleinere Anlagen gilt das bisherige Förderungsverfahren weiter.

Zu Beginn jeder Ausschreibungsrunde müssen bestimmte Vorgaben erfüllt werden, um überhaupt daran teilnehmen zu können. Der Standort muss festgelegt, verschiedene Gutachten erstellt und finanzielle Sicherheiten hinterlegt werden. Zudem muss die geplante Größe der Anlage sowie die Förderhöhe für den produzierten Strom angemeldet werden.

Beispiel: Ein Bieter reicht ein Gebot für eine Windenergieanlage mit einer Leistung von 3 MW mit einer Förderhöhe von 6 Cent/kWh bei der Bundesnetzagentur ein.

Alle Gebote werden von der Bundesnetzagentur gesammelt und anschließend – beginnend mit der niedrigsten Förderhöhe – sortiert. Jeder Bieter bekommt dann einen Zuschlag für sein Energieprojekt, bis die Grenze des Ausschreibungsvolumens erreicht ist. Alle Bieter, die oberhalb dieser Grenze liegen, erhalten keine Förderung.. Es steht ihnen frei, die Chancen in einer nächsten Ausschreibungsrunde wahrzunehmen.

Wenn Sie eine neue Anlage planen, achten Sie besonders auf die Größe und den Energieträger. Davon hängt ab, ob Sie an einer Ausschreibung teilnehmen müssen oder wie gewohnt starten können. Es empfiehlt sich in jedem Fall vorher juristische Beratung in Anspruch zu nehmen.

Wir möchten Sie noch auf eine weitere Neuerung hinweisen:
Wenn Sie Ihre neue Anlage zukünftig  bereits bei Inbetriebnahme in  die Direktvermarktung anmelden möchten oder müssen, ist nun vor Beginn des jeweils  vorangehenden Monats eine Anmeldung bei EWE NETZ per E-Mail an: Einspeisermeldung@ewe-netz.de notwendig. Beispielsweise haben Sie noch bis zum 31. Dezember 2016 Zeit, wenn Sie mit Ihrer Anlage  im Laufe des Februars 2017 starten möchten.

Hinweis: Sollten Sie Fragen haben oder sich unsicher sein, wenden Sie sich bitte an eine juristische Beratungsstelle. Dieser Überblick über das EEG 2017 hat einen rein informativen Charakter und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Der Blick ins Gesetz wird nicht ersetzt. Außerdem sind die hier gemachten Angaben unter Vorbehalt zu betrachten, da sich zurzeit ein Kabinettsentwurf mit Änderungsmaßnahmen im Gesetzgebungsverfahren befindet und das EEG 2017 noch einmal beeinflussen wird.

Weitere Informationen rund um das Thema EEG finden Sie unter:   
http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie.html

Bei bestehender Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung (§ 9 Abs. 1 StromStG) ist EWE NETZ gesetzlich dazu verpflichtet anteilig Ihre EEG-Vergütung zurückzufordern und zwar in der Höhe der Stromsteuerbefreiung. Zusätzlich sieht das EEG Geldbußen (§ 86 Abs. 1 Nr. 1a EEG) vor, wenn Sie, unabhängig davon ob vorsätzlich oder fahrlässig, bei Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung dem Netzbetreiber diesbezüglich keine Angaben übermitteln.

1. Kaufmännisch-bilanzielle Volleinspeisung
Bei der kaufmännisch-bilanziellen Volleinspeisung wird abrechnungstechnisch so verfahren, als ob der Anlagenbetreiber den produzierten Strom komplett ins öffentliche Netz einspeist. In der Realität (physikalisch) findet jedoch eine Überschusseinspeisung statt, da ein Letztverbraucher den produzierten Strom direkt von der Anlage bezieht und nicht aus dem öffentlichen Netz. Für diesen Anteil der Energiemenge kann eine Stromsteuerbefreiung beantragt werden.

2. Regionale Direktvermarktung
Bei der regionalen Direktvermarktung wird der produzierte Strom in das öffentliche Netz eingespeist, jedoch in unmittelbarer räumlicher Nähe wieder entnommen. Auch für diesen Anteil der Energiemenge kann eine Stromsteuerbefreiung beantragt werden.

Die Personenidentität des Letztverbrauchers und des Anlagenbetreibers muss nicht gegeben sein. Der Anlagenbetreiber wird nicht in jedem Fall Kenntnis über eine Stromsteuerbefreiung des Letztverbrauchers haben und muss diesen ggf. fragen.

Prüfen Sie ob und ggf. in welchem Umfang für den von Ihnen eingespeisten Strom eine Stromsteuerbefreiung in Anspruch genommen wurde.

Informieren Sie EWE NETZ umgehend, spätestens aber bis zum Ende des Folgejahres über die stromsteuerbefreiten Energiemengen und über die Höhe der pro Kilowatt gewährten Stromsteuerbefreiung (§ 71 Nr. 2a EEG). Wir empfehlen Ihnen, uns eine Kopie des Hauptzollamts über Ihre Stromsteuerbefreiung zukommen zu lassen. Liegt also eine Stromsteuerbefreiung für das Jahr 2016 vor, haben Sie bis spätestens 31. Dezember 2017 Zeit, Ihre Angaben zu melden. Wenn keine Angaben Ihrerseits bei uns vorliegen, gehen wir davon aus, dass keine Stromsteuerbefreiung beantragt wurde. Die Angaben zur Stromsteuerbefreiung müssen jedes Jahr bei EWE NETZ gemeldet werden.

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen finden Sie z. B. im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 und in der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 18/10668).

EWE NETZ GmbH
Cloppenburger Str. 302
26133 Oldenburg

info@ewe-netz.de

Durch die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) ergeben sich für Letztverbraucher und Eigenversorger neue Meldepflichten bezüglich der EEG-Umlage auf Eigenversorgung. Unter Veröffentlichungen im Download-Bereich finden Sie hierzu ein Informationsblatt sowie Meldebögen für Neu- und Bestandsanlagen des BDEW.

Bitte beachten Sie zusätzlich die Meldepflichten nach § 76 Abs. 1 EEG gegenüber der Bundesnetzagentur. Informationen hierzu finden Sie unter: http://www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-uebersicht

Diese Information ersetzt keine rechtliche Beratung. Sollten Sie Fragen oder Klärungsbedarf zu den mit den §§ 61ff. EEG 2017 verbundenen Pflichten oder auch zu Meldepflichten und hiermit einhergehenden Fristen gegenüber Dritten haben, bitten wir Sie daher sich, soweit erforderlich, rechtlich beraten zu lassen. EWE NETZ ist als Netzbetreiber keine rechtliche Beratung gestattet.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-uebersicht

Nachlesen können Sie den genauen Wortlaut der Neuregelungen des EEG 2017 unter: http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/index.html