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14.06.2016

Anreizregulierung: Hoher finanzieller Schaden befürchtet

EWE NETZ, ver.di und MdB Johann Saathoff tauschen sich zu Entwurf der Bundesregierung aus / Kritik auch vom VKU: Verband sieht kommunales Vermögen in Deutschland in Höhe von 450 Millionen Euro jährlich entwertet

Oldenburg/Emden, 14. Juni 2016. Zu einem Gespräch trafen sich gestern MdB Johann Saathoff, Vertreter von EWE NETZ und ver.di in Emden. Thema war die Novellierung der so genannten Anreizregulierung, mit der die Bundesregierung die Investitionsbedingungen und den Regulierungsrahmen für Verteilnetzbetreiber verbessern möchte. Die Anreizregulierung sieht grundsätzlich vor, dass Netzbetreiber, die nach Prüfung der Bundesnetzagentur als besonders effizient gelten, belohnt werden: Sie dürfen über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet, höhere Erlöse erzielen als ineffizientere Unternehmen.

Im jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung ist u.a. die Einführung eines Kapitalkostenausgleichs bei gleichzeitiger Verschärfung der Effizienzvorgaben vorgesehen. Zwar wird einerseits der häufig kritisierte Zeitverzug durch den vorgesehenen Kapitalkostenausgleich beseitigt: Neuinvestitionen werden zukünftig ohne den bisherigen Zeitverzug erlöswirksam. Andererseits sieht EWE NETZ, dass der Bestandsschutz von  Investitionen, die während der bisher geltenden Anreizregulierung getätigt wurden, nicht gewährleistet ist. Trotz gewisser Übergangsregelungen, würde das Anlagevermögen der Verteilnetzbetreiber in Deutschland substanziell entwertet werden. Torsten Maus, EWE NETZ-Geschäftsführer: „Wenn die neue Verordnung in der derzeitigen Fassung umgesetzt wird, rechnen wir mit einem hohen finanziellen Schaden. Außerdem würden die strengeren Effizienzvorgaben – Ineffizienzen sind zukünftig innerhalb von drei Jahren abzubauen – den Kostensenkungsdruck substanziell verschärfen. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, die Investitionsbedingungen zu verbessern, wäre komplett verfehlt.“

Auch die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte der EWE NETZ GmbH teilen diese Kritik. Immo Schlepper, Leiter des zuständigen Fachbereiches im ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen: „ Die Novelle ist insgesamt nicht geeignet, die enormen Herausforderungen an die Netzinfrastruktur für das Gelingen der Energiewende passend zu flankieren“. Claus Christ, Betriebsratsvorsitzender der EWE Netz- und Geschäftsregion Ostfriesland: „Die bisherige Aufgabe der Anreizregulierung die Kosten der Netzbetreiber zu senken, ist zu Lasten von Beschäftigung ausgereizt. Jetzt muss es darum gehen, dass steigende Betriebsund Personalkosten in Folge des innovativen Netzausbaus und -umbaus berücksichtigt werden.“ Schlepper und Christ fordern, dass generell die Personalkosten des Netzbetreibers den Effizienzvorgaben entzogen werden. MdB Johann Saathoff (SPD): „Ich nehme die Bedenken der EWE und von ver.di sehr ernst. Wir treten für die Belange der Kommunen ein und wollen, wie auch bei anderen Gesetzen, die Interessen der Städte und Gemeinden vertreten, denn die Kommunen sind für uns von zentraler Bedeutung“.

Kritik am Entwurf der Bundesregierung kommt auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU, der die meisten der rund 900 deutschen Verteilnetzbetreiber vertritt: „Wenn bereits getätigte Investitionen entwertet werden, zerstört das das Vertrauen der Netzbetreiber, deren Gesellschafter und Kapitalgeber nachhaltig. Es schadet aber auch den Eigentümerkommunen wirtschaftlich massiv.“ Nach Zahlen der Bundesnetzagentur würden die Pläne der Bundesregierung bundesweit bei den Verteilnetzbetreibern zu einem Verlust von 450 Millionen Euro pro Jahr führen. Reiche dazu: „Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft wollen, kommunales Vermögen in solchen Größenordnungen zu entwerten.“